Sieg gegen Aachen

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    Zitat von rho


    jaja, wiedermal getrödelt... :grumble


    ... köstliches Zitat: "... und seit Unioner durch Profis ersetzt worden sind,
    ist der Platz ja eh nicht mehr mit früher zu vergleichen ..." :schal:


    Schicker Text und viel Vorfreude für den Februar. Wat ein Glück, dass das Derby nicht im Januar ist, wa? :beer

    Ich will noch mal auf meinen Vorschlag mit der Kleinen Anfrage zurückkommen. Da ich kein Jurist bin (diese Seite wurde mittlerweile ja auch etwas ausgeleuchtet - bin auch dafür, dass ein guter Anwalt da mal eingeschaltet wird), kam ich auf die Idee mit der Kleinen Anfrage.
    Das ist ein Informationsrecht der Abgeordneten gegenüber dem Senat, der darauf in bestimmten Fristen (14 Tage) antworten muss. Da könnte z.B. nachgefragt werden, ob das ein Einzelfall ist, oder ob die Staatsanwaltschaft nun systematisch Daten sammelt; auch - wie der Senat meint, die oben erwähnte "Verhältnismäßigkeit" rechtsstaatlich sicherzustellen.
    So eine Kleine Anfrage hat selbst keinerlei rechtliche Konsequenzen, sondern rein politische. Und wenn der Senat einräumen sollte, dass dies ein Einzelfalll ist und sich rumwindet, hat man dann argumentativ stärkere Karten, dass dieses Ansinnen (ohne Nachteile) ad acta gelegt wird.
    In jedem Fall ist damit schon mal etwas Öffentlichkeit hergestellt.

    Zitat von Buckower

    Ich will noch mal auf meinen Vorschlag mit der Kleinen Anfrage zurückkommen.


    Welchen Weg muss man denn da gehen um solch eine "kleine Anfrage" erfolgreich zu gestallten und dann auch ne Antwort zu bekommen :?:
    ich habe mir mal das zum Anlass genommen und hab mir die Gesätzblätter zum Thema DNA-Registrierung durchgelesen...Da steht nur etwas von Gewaltverbrechen und Serienstraftäter.
    Aber ab wann ist man denn Serienstaftäter...und z.B. auch nen Hooligan ist ja nen Gewalttäter...Auch nen sehr junger Mensch kann ja Serientäter sein(Memet :!: )...man müsste schon genaueres über dem Beroffenen sein Vorleben wissen...Und deshalb muss er sich zwingend nen Anwalt nehmen.

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    Auf Deine Frage, Sven: Ein Abgeordneter aus dem Abgeordnetenhaus kann nur solche Kleinen Anfragen stellen. Also, muss man sich an eine/n wenden, den man kennt und von dem man weiß, dass er da aufgeschlossen ist. Und da die meisten keinen persönlich kennen, kann man sich auch an die Fraktion direkt wenden mit dem Anliegen. In dieser Frage dürfte wie gesagt aus der Opposition entweder die Grünen oder die FDP die Sache aufgreifen. Aber man kann auch versuchen die Regierungsfraktionen anzusprechen.
    Ich will mich da jetzt nicht "reinhängen", aber falls die Betreffenden das Interesse haben, diesen Weg mal zu probieren, bin ich gerne bereit, genauere Wege / Leute zu nennen. Dies aber bitte PN.

    Nicht böse sein, ich habe einfach darum gebeten, diese Angelegenheit hier nicht weiter zu thematisieren, wäre im übrigen auch ein völlig falscher Thread.
    Ihr könnt gewiss sein, dass der "Delinquent" in besten Händen ist und ich bitte erneut herzlich darum, dies hier nicht weiter auszubreiten.
    Es ist alles gesagt, was vielleicht von "allgemeinem" Interesse ist (und darüberhinaus) und mehr sollte hier nicht diskutiert werden, jedenfalls nicht im konkreten Einzelfall.


    Eiserne Grüße,
    Dachs