...Alles anzeigen- Die Entschädigungskosten (rund 36 Millarden Euro) müssten durch Schulden finanziert werden – ein Verstoß gegen die grundgesetzliche Schuldenbremse
- Sollte Berlin enteignen, hätte das erhebliche negative Auswirkungen auf den Bonitätsindex des Bundeslandes. Die Kapitalkosten für die Schulden des Landes (Ende 2018 rund 57 Millarden Euro) würden explodieren.
- Was würden wohl die Bundesländer zu Enteignungen sagen, deren Steuereinnahmen über den Länderfinanzausgleich nach Berlin fließen?
Die 36 Millarden stammen übrigens aus einerKostemnschätzung des Senats. Nur mal zum Vergleich, der gesamte Etat des Landes Berlin betrug für 2018 rund 24 Millarden Euro. Und am Ende des Tages steht dann nicht eine einzige zusätzliche Wohnung zur Verfügung.
Interessiert aber die Wohnungsbauverhinderungssenatorin Frau Lompscher nicht. Die die am lautesten zum Kampf gegen Populisten aufrufen, sind nämlich selber welche.
Für den Fall der finanziellen Nichtmachbarkeit dieses Ansinnens, könnte man ja auch auf ein gutes altes sozialistisches Instrument zurückgreifen: Die entschädigungslose Enteignung.
Was habt ihr da für Leute am Start?! Berlin ist eine tolle Stadt, aber euren Senat möchte ich nicht geschenkt haben.