Unterschriftensammlung Volksentscheid Zwangsenteignung von Wohnungen im Stadion An Der Alten Försterei

  • Hier mal was dazu, wie und warum das in Berlin so gekommen ist.


    Wie kam es zum Abbau des Bestandes günstiger Wohnungen – und warum reagiert der Senat erst jetzt?


    Frühere Koalitionen haben viel zu lange die Wohnungsnot geleugnet, besonders hartnäckig die vor sechs Jahren ausgeschiedene Bausenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD). Schuld daran war die Sparpolitik, die das Land Berlin nach der Bankenaffäre einschlagen musste. „Sparen, bis es knirscht“, hatte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert, und die Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt tat er mit dem Bonmot ab: „Niemand hat ein Anrecht auf eine Wohnung in der Innenstadt.“ Wowereits Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschleunigte den Raubbau am Bestand öffentlicher Wohnungen, indem er die landeseigene Gesellschaft GSW mit mehr als 100.000 günstigen Wohnungen an einen Finanzinvestor verkaufte. Außerdem versagte er Sozialwohnungen die Anschlussförderung. Dadurch verloren zehntausende Wohnungen die soziale Bindung. Ex-Bausenatorin Junge-Reyer beschleunigte diesen Prozess noch, indem sie 2011 ein Gesetz erließ, wonach die Bindungen von Sozialbauten wegfielen, sobald diese beim Verkauf den Eigentümer wechselten.

    (Quelle: Tagesspiegel)

    Von denen braucht sich aber keiner Gedanken um Verantwortlichkeit oder gar finanzielle Regressnahme zu machen. War eben so, und damitist gut.:evil:


    Flämingunioner hat übrigens ja Recht, da solche Vorgehensweise damals bundesweit üblich waren. Dresden hatte sein Gesamtbestand an städtischen Wohnungen einer amerikanischen Heuschrecke verkauft.


    Dass beim wassermann natürlich wieder alles rot/rot bedingt und verursacht war, hat wahrscheinlich niemand verwundert. Das Stöckchen war auch sehr niedrig.

    Hätte ihm heute fast zum Geburtstag gratuliert, dann aber noch rechtzeitig gesehen, dass der User lenin, herzlichen Glückwunsch übrigens:birthday, den gleichen Avatar wie der Wassermann nutzt.

    Das gönne ich dem Wassermann. Gleicher Avatar und dann der Name.:P:P:P

    UNVEU

  • Das kurz vor der Wende ein Überangebot an Wohnungen in Berlin W. bestand stimmt aber nicht ganz.

    Mitte 1989 gab es keine Wohnungen mehr, vorher ? Vielleicht!


  • Ich war vor kurzem ebenfalls auf Wohnungssuche und kann dir in fast keinem deiner Punkte zustimmen. Gerade die von dir aufgeführte HOWOGE hat (sehr) faire Preise, dass ist auch der Grund warum ein Expose oft nur sehr kurz online und mit kurzfristiger offener Besichtigung ist, da denen einfach "die Bude eingerannt wird".


    Ich sitze jedenfalls jetzt in einer Wohung der Deutschen Wohnen und zahle mehr als für die Wohnungen, die ich mir von der HOWOGE angesehen haben und die hatten jeweils eine beliebtere Lage, hatten Balkon und der Hausflur war gepflegter. Auch mit der Aktualität der Online-Anzeigen habe ich ehr gegenteilige Erfahrungen gemacht.


    Wirkt alles etwas wie aus einer Parallelwelt, was du schreibst. Damit möchte ich natürlich nicht sagen, dass das an den Haaren herbeigezogen ist. Es spiegelt aber meiner Meinung nach nicht die Regel wieder. Dass ein gewinnorientierter Konzern für den normalen Mieter irgendwelche Vorteile gegenüber einen der landeseigenen Vermieter haben soll, finde ich jedenfalls abwegig.


    "Viele private stellen sich dann die Frage wieso erst Bauen, wenn mir Enteignung droht?" - Das wäre wohl einer der besten Punkte: weniger internationale Großinvestoren, die mit einem Grundbedürfnis spielen. Bin in der Frage ansonsten zwiegespalten und werde wohl auch nicht unterschreiben/ zustimmen.


    Allerdings sehe ich bisher wenige wirkliche Argumente dagegen, meinst kommt halt nur Beißreflex gegen Sozialismus (war vor kurzem auch gut medial zu sehen, wie der Kühnert angegangen wurde... ein Politiker mit Ideen, auweia!), "hatten wir alles schon" (DDR blabla) oder "dadurch wird keine Wohnung mehr geschaffen" (nicht direkt, darum geht es ja hierbei auch garnicht vorrangig, von daher komisches Argument).

  • Nachdem Landowski und Kollegen die LBB erfolgreich versenkt hatten, ging es ans Eingemachte. Damit "durften" sich dann allerdings andere Rumärgern.

    Tut mir leid, Unsinn. Die Schulden von Berlin waren vereinigungsbedingt , da spielte bei 63 Milliarden die LBB Krise keine allzu große Rolle.

    Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

  • Ach ja? Fake News ala Tagesspiegel! Nicht Sarrazin hat die Abschlussförderung versagt, sondern ein ausgeurteiltes BVG Gericht! Dumm gelaufen wenn man sich auf die Qualitätspresse verlässt.

    Im Übrigen hast Du von meinem Freund Lenin keinen blassen Schimmer.

    Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

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  • 1. Die landeseigenen WBG sind auch gewinnorientiert, sonst könnten Sie die sozialen Aufgaben nicht erfüllen.

    2. Der Wohnungsmarkt ist vielfältig je nach Lage und Bezirk!

    3. Ein Kevin Kühnert ist kein Mannmit Ideen sondern ein grundsätzlicher Versager,Beruflich wie als Politiker. Eben bla bla.

    Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

  • Völlig korrekt! Es fällt mir wirklich schwer das zu sagen, aber genau das ist die richtige Antwort auf die abgesprochen Themen.

    Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.

  • 3. Ein Kevin Kühnert ist kein Mannmit Ideen sondern ein grundsätzlicher Versager,Beruflich wie als Politiker. Eben bla bla.

    Sprach jemand, der seine politschen Ansichten in einem Fußball-Forum auslebt....

    Ich mag den Kühnert auch nicht, aber man sollte vorsichtig mit den Steinchen sein, wenn man viel Glas um sich hat ;)

    "Union immer im Herzen getragen, schaust du nun herab auf den heiligen Rasen. Ruhe in Frieden Forchi" ;(

  • Falls die Sache mit der Unterschriftensammlung geklärt ist, kann der Thread nicht geschlossen werden oder in die Dunkelkammer!? Nicht, daß sich noch jemand genötigt fühlt, hier den Sozialismus-Kevin zu verteidigen.

    "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!" Peter Scholl-Latour


    UNION is`, watt wia d´raus mach`n!


    Ich bin kein Klugscheisser, ich weiß es wirklich besser! :grumble

  • und es ist ja nicht auszuschließen das der eine oder andere, der für die Enteignung unterschrieben hat, in seiner Fondsgebundenen Lebensversicherung Aktienanteile der Deutsche Wohnen als Altersvorsorge besitzt

    Ich glaube, ich bin jetzt in dem Alter, in dem ich Leute von Anfang an Doof finden darf. Hab ja nicht ewig Zeit.

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  • Ach ja, Fakenews, Qualitäts- oder wahlweise auch Lügenpresse und Infragestellung aller oftmals angeführten Zahlen oder Fakten, mehr kommt doch von Dir nur noch selten als Argument.. Ich staune ja, dass Du nicht sogar ein positives Ergebniss des 1.FC Union Berlin, wenn es in der Qualitätspresse gemeldet wird, anzweifelst. Die trüben Quellen, aus denen Du Dich so informierst, aber selten benennst, würde ich erst einmal sehr skeptisch betrachten.

    Und natürlich habe ich keinen Schimmer von Deinem Freund Lenin, ich kenne ihn ja gar nicht. Ich weiss aber auch nicht, warum er sich so einen Nickname gewählt hat. Muss ja nen Grund geben.

    UNVEU

  • Ich hab ja auch nirgendwo behauptet das es komplett so ist, sondern nur meine Erfahrungen der letzten Zeit wiedergegeben. Und die beruhen darauf, was du ja auch bestätigst, das die Wohnungen die billiger als bei Privaten sind fast direkt weg sind. Das Meiste was bei denen dann übrig bleibt ist teurer als bei Privaten (oder eben mit WBS wo wir raus fallen). Zumindest das was wir gesehen haben und du wirst ja auch nicht aus Spaß 'ne Wohnung der Deutschen Wohnen dann genommen haben.


    Die Wohnung der HOWOGE auf die ich genau eingegangen bin war dazu in meinen Augen das letzte Loch. Offene Rohre, PVC Boden mit Löchern, altes Bad, Elektronik von will ich gar nicht wissen wie alt, Dämmung nicht erneuert, ebenso Fenster etc dementsprechend auch Kack Energieausweis... Da haben sich dennoch direkt 3Leute eingeschrieben, die die Wohnung haben wollten. Ich hab zu meiner Frau direkt gesagt nein Danke. Dann wie gesagt 200m weiter eine der Deutsche Wohnen, renoviert, Bad neu, relativ guter Energieausweis, keine Löcher im Boden, größerer Balkon etc. 12 Quadrat mehr, da Kack ich doch auf knapp 100€ und lebe dort deutlich besser. Nochmal: ich erhebe das NICHT zum Standard, aber diese Seite gibt es eben auch.


    Und das mit der HOWOGE zeigt doch nur das es schlicht zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Da bringt Enteignung gar nichts und in dem Zusammenhang sollte man sich auch fragen ob man wirklich gegen Neubau-Projekte demonstrieren muss. Manchmal kann man sich dem Eindruck auch nicht verwehren das es da Schnittpunkte bei manchen gibt. Erst gegen Neubauten demonstrieren und dann Enteignung fordern.


    Zu deinem letzten Satz: Hast schon Recht das es bei der Enteignung nicht darum geht mehr Wohnraum zu schaffen. Aber das Kernproblem ist doch erst der knappe Wohnraum. Wird allein schon dadurch bewiesen das wenn man auf Städte mit viel Leerstand schaut dort die Mietspiegel nicht so hoch schnellen wie z.B. in Berlin. Da kann man die Preise nicht einfach so hoch schrauben, gibt dann genug bessere Angebote. In Städten wo Knappheit gehen die Mieten seit geraumer Zeit immer höher. Ergo ist die Knappheit die Ursache und die muss behoben werden. Da ist Enteignung der falsche Ansatz und das von dir erwähnte "komische Argument". Mit mehr Wohnraum könnte man auch nicht so mit den Grundbedürfnissen spielen, weil man dann einfach wo anders mietet und die Spekulanten auf ihren Wohnungen sitzen bleiben. Dann wird eine Enteignung auch völlig überflüssig. SO löst man das Problem. Also muss man zusehen Wege zu finden das dort mehr investiert wird. Enteignungsdebatten hemmen das wie gesagt nur.


    In anderen Ländern ist man darauf schon gekommen und arbeitet an Lösungen um bezahlbaren Wohnraum zu stellen. An Enteignung denkt dort komischerweise niemand. Bei Gelegenheit such ich die Reportage Mal raus die ich letztens mit meiner Frau gesehen habe. Ging um Städte in den Niederlanden und Belgien, also direkt "um die Ecke" und da gab es mehrere gute Ansätze, nur bei uns kommt da keiner drauf, lieber stößt man Enteignungen an, was an der jetzigen Situation absolut gar nichts ändern würde.

  • Mit mehr Wohnraum könnte man auch nicht so mit den Grundbedürfnissen spielen, weil man dann einfach wo anders mietet und die Spekulanten auf ihren Wohnungen sitzen bleiben. Dann wird eine Enteignung auch völlig überflüssig. SO löst man das Problem. Also muss man zusehen Wege zu finden das dort mehr investiert wird.

    seh ick auch so - aber baubürokratie und die rettung des klimas durch energetische ertüchtigung und so nen quatsch (haben sich viele ne goldene nase mit verdienst) machen investitionen in normalen mietwohnungsbau zu nem minusgeschäft!

    ich will hier nicht den spekulanten das wort reden, aber jeder normale investor würde mit bauen von sozialverträglichen mietwohnungen pleite gehen!!!

  • Mit mehr Wohnraum könnte man auch nicht so mit den Grundbedürfnissen spielen, weil man dann einfach wo anders mietet und die Spekulanten auf ihren Wohnungen sitzen bleiben. Dann wird eine Enteignung auch völlig überflüssig. SO löst man das Problem. Also muss man zusehen Wege zu finden das dort mehr investiert wird.

    seh ick auch so - aber baubürokratie und die rettung des klimas durch energetische ertüchtigung und so nen quatsch (haben sich viele ne goldene nase mit verdienst) machen investitionen in normalen mietwohnungsbau zu nem minusgeschäft!

    ich will hier nicht den spekulanten das wort reden, aber jeder normale investor würde mit bauen von sozialverträglichen mietwohnungen pleite gehen!!!

    Ein Grund mehr Wohnungsbau zu fördern und sich einen Kopf über das WIE? zu machen. Und dabei zu erkennen das Enteignung gar Nichts bringt, im Gegenteil dort geht dann wieder Geld drauf, welches für Neubau-Projekte dann fehlt. Nebenbei steigen die Mieten aber weiter.


    jogibär

    Dann muss sich die Politik Mal langsam überlegen wie man das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver gestaltet und den Lobbyismus nicht noch weiter fördern. Im ländlichen Raum fragst du dich oft wozu Tarifverträge überhaupt ausgehandelt werden. Hier wird dir von Weltkonzernen gesagt die können sich den Tariflohn nicht leisten. Nur VW zahlt den innerhalb von 'nem Umkreis von 50-60km. Alle anderen zahlen deutlich! weniger, in kleinen Firmen nochmal weniger als in Großen. Hier bin ich einer der Gutverdiener, obwohl ich deutlich weniger als Tarif habe. In Berlin wird einem selbst von kleinen Unternehmen deutlich mehr geboten. Lebensunterhaltungskosten sind ca gleich, wobei hier immer mehr schließt und nicht ersetzt wird. In Berlin hebt sich dein Lebensstandard einfach deutlich. Also wer will es den (vorallem jungen!) Menschen verübeln in die Stadt zu ziehen? In einigen Teilen Deutschlands hast du einfach keinen Anreiz zu bleiben.

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  • Wassermann, nicht das BVerwG hat die Anschlussförderung versagt, sondern der Senat hat dies im Februar 2003 auf Anraten einer Expertenkommission beschlossen. Treiber hierfür war Finanzsenator Sarrazin!


    Die von Dir angeführte diesbezügliche letztinstanzliche Entscheidung des BVerwG am 11. Mai 2006 bestätigte nur dieses und hatte nicht hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, sondern einzig darüber zu befinden, ob die Bewilligungspraxis willkürfrei aus sachlichen Gründen geändert werden kann – also der Senat ein Förderprogramm einfach aussetzen oder einstellen kann/darf.


    Begründet wurde die Einstellung übrigens mit der Haushaltsnotlage.


    Die Antragsteller haben zumindest in Berlin beim OLG ein für mich nachvollziehbares Argument vorgebracht, dass „der Bewilligung der Aufwendungshilfe im Jahre 1986 ein auf 30 Jahre angelegtes Förderungsverhältnis zu Grunde gelegen habe. Allen am Förderungsverhältnis Beteiligten sei damals bewusst gewesen, dass das Vorhaben nach 15 Jahren nicht mit tragbaren Sozialmieten würde bewirtschaftet werden können.“

    Soll heißen, der Senat kann nicht einfach ein Programm einstellen, dass auf einen weit längeren Zeitraum ausgelegt ist und die Anbtragteller haben somit quasi im übertragenden Sinne auf Bestandsschutz plädiert.

    Dass es so etwas in Deutschland nicht gibt und die durch die Politik hausgemachte Diskontinuität und Unzuverlässigkeit wird von den meisten Wirtschaftsverbänden und Unternehmen übrigens seit langem als größter Standortnachteil bewertet.


    Also mal nicht eben Roß und Reiter verwechseln oder anderen Fakenews unterstellen.


    Es gibt übrigens jedes Jahr einen Bericht zu den Auswirkungen Wegfall der Anschlussförderung, den findet man auf den Seiten des Senats. Hier ist eine Interpretation des Berliner Mietervereins aus dem März 2018 mit dem entsprechenden Link zu den Berichten (auch der Vorjahre).

    "Besteuere die Dinge, von denen du weniger haben willst, und subventioniere die Dinge, von denen du mehr haben möchtest. In den meisten hochentwickelten Ländern besteuern wir heute die Arbeit. Ich finde, das ist keine gute Idee." Andrew McAfee

  • Hallo Admins, verschieben in die Politikabteilung. Hat nix mit Union zu tun.

    Hatte ich auch schon mal angeregt.

    Aber interessant zu sehen, dass es immer wieder vor allem die Vertreter der Politik-raus-ausm-Stadion-Fraktion sind, die kaum eine Gelegenheit verstreichen lassen, solche Dinge unter dem öffentlichen Union-Banner zu diskutieren...

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