Netzathleten

Fahrschulen brauchen Unterschriften (Petition)

  • Das Anliegen ist nachvollziehbar. Allerdings denke ich, dass der Petitionsersteller da etwas durcheinander gebracht hat. Zwar ist die Interpretation des IfSG (Infektionsschutzgesetz) juristisch noch höchst umstritten, aber die Regelung von Par. 31 dürfte tatsächlich nur für positiv auf das Virus getestete und noch nicht gelesene Menschen gelten.


    Die Bezugnahme der Behörden auf Par. 28 halte ich aus denselben Gründen für falsch. Korrekt müsste dann Par. 16 herangezogen werden (als vorbeugende Maßnahme). Aus Par. 65 würden dann Entschädigungsansprüche resultieren.


    Wie dies von Gerichten beurteilt wird, bleibt natürlich abzuwarten.


    Eisern!

  • aguirre75 , prinzipiell Zustimmung. Aber hinterher kann man immer kritisieren. Erstmal schubst da jemand was an will etwas bewegen. Ob der Staat aufgrund einer Petition Geld raustut, steht nochmal auf einem anderen Blatt.

    Fängt ja schon damit an, das FS in einem BL Bildungseinrichtungen sind und im nächsten nur Dienstleister. Von nicht möglicher Betufsunfähigkeit ganz zu schweigen.


    Ich hoffe, das möglichst viele Unterschriften zusammen kommen. Erstmal.:schal:

    Aufstiegstrainer Saison 2018/2019, Urs Fischer:

    “Am Ende bekommst du das, was du verdienst.“

    :hail

  • Vielleicht hast du mich missverstanden. Ich wünsche euch natürlich maximale Erfolge, ebenso wie allen anderen, deren Existenz gerade akut gefährdet ist. Ich halte es aber trotzdem für wichtig, die Petition so korrekt wie möglich zu formulieren.


    Allein aus der Petition heraus wird mE seitens des Staates ohnehin nichts passieren. Für die akuten Nöte gibt es ja zunächst die ausgereichten Zuschüsse und für größere Unternehmen Kredite sowie die gerade für kleinere Unternehmen bestehende Möglichkeit, im Notfall Mietzahlungen zumindest auszusetzen.


    Ansprüche könnte und sollte man dann nach Aufhebung der Beschränkungen konkret beziffert geltend machen.


    Also, viel Erfolg und Kopf hoch :schal:

  • Ich habe deine Anmerkung/Berichtigung an den Petitionsersteller weitergegeben und melde mich hier, sobald Antwort eintrifft.

    Aufstiegstrainer Saison 2018/2019, Urs Fischer:

    “Am Ende bekommst du das, was du verdienst.“

    :hail

  • Ich habe bis heute keine Antwort vom Petitionseröffner erhalten. Trotzdem bitte ich weiterhin um möglichst zahlreiche Teilnahme an dieser Petition. Auch der 1. FC Union Berlin e.V. erhält Sponsorengelder von mindestens einer größeren Fahrschule, als unsere es ist, und auch diese Fahrschule kann momentan nicht ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen.

    Ob da noch irgendein Cent in Richtung unseres Vereins, bei den momentanen Untersagungen und Einschränkungen fließt, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Bitte, ihr könnt völlig beruhigt und vor der Öffentlichkeit, anonym teilnehmen. Aber sehr viel helfen! Eiserner Dank!:schal:


    https://www.welt.de/politik/au…xit-fuer-Deutschland.html


    Nach dieser Planung wird es noch mehrere Monate problematisch sein, im KfZ auszubilden...

    Aufstiegstrainer Saison 2018/2019, Urs Fischer:

    “Am Ende bekommst du das, was du verdienst.“

    :hail

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